Verstehen

Rechtsgeschäfte und Willenserklärung: Arten und Formvorschriften

Kündigung, Testament, Kaufvertrag: Wie Rechtsgeschäfte eingeteilt werden, wann eine Erklärung wirksam wird und welche Form sie braucht.

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Eine Agentur kündigt per E-Mail den Vertrag mit ihrer Druckerei. Die Druckerei sagt, sie habe die Mail nie gelesen. Ist die Kündigung trotzdem wirksam? Das hängt davon ab, wann eine Willenserklärung zugeht und ob sie eine bestimmte Form braucht.

Die Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf eine Rechtsfolge gerichtet ist. Sie kann ausdrücklich sein (Unterschrift, Mail, Klick auf „Kaufen“) oder durch schlüssiges Handeln erfolgen, zum Beispiel wenn du an der Kasse Ware aufs Band legst.

Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Eine Ausnahme gibt es unter Kaufleuten beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben: Wer einem solchen Schreiben nicht unverzüglich widerspricht, muss den Inhalt gegen sich gelten lassen.

Arten von Rechtsgeschäften

ArtMerkmalBeispiele
Einseitig, nicht empfangsbedürftigeine Erklärung, wirksam mit AbgabeTestament
Einseitig, empfangsbedürftigeine Erklärung, wirksam mit Zugang beim EmpfängerKündigung, Anfechtung, Rücktritt, Mahnung
Mehrseitig, einseitig verpflichtendVertrag, nur eine Seite hat PflichtenSchenkung, Bürgschaft
Mehrseitig, zweiseitig verpflichtendVertrag, beide Seiten haben PflichtenKaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag

Zugang

Eine empfangsbedürftige Erklärung geht zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. Ob er sie tatsächlich liest, ist egal. Eine geschäftliche E-Mail, die während der Geschäftszeiten ankommt, ist also am selben Tag zugegangen.

Formvorschriften

Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. Für bestimmte Geschäfte schreibt das Gesetz eine Form vor, um vor Übereilung zu schützen oder Beweise zu sichern.

FormBedeutungBeispiele
Textformlesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, auch E-MailWiderrufsbelehrung, Nachweis der Arbeitsbedingungen
Schriftformeigenhändige Unterschrift auf PapierKündigung eines Arbeitsvertrags, Befristung, Bürgschaft einer Privatperson
Öffentliche BeglaubigungNotar bestätigt die Echtheit der UnterschriftAnmeldung zum Handelsregister
Notarielle BeurkundungNotar beurkundet den gesamten Inhalt und belehrtGrundstückskauf, GmbH-Gründung

Wer eine vorgeschriebene Form nicht einhält, riskiert, dass das Geschäft nichtig ist.

Typische Prüfungsfallen

  • Empfangsbedürftige Erklärungen werden mit Zugang wirksam, nicht erst mit dem Lesen.
  • Ein Vertrag ist immer ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, auch eine Schenkung.
  • Schriftform heißt Unterschrift auf Papier. Eine E-Mail erfüllt nur die Textform.

Quellen: § 125 BGB, § 126 BGB, § 126b BGB, § 128 BGB, § 130 BGB.

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Häufige Fragen

Wann ist eine Kündigung per E-Mail wirksam?

Wenn für die Kündigung keine Schriftform vorgeschrieben ist und die Mail dem Empfänger zugegangen ist. Arbeitsverträge und Wohnraummietverträge können nicht per E-Mail gekündigt werden.

Ist Schweigen eine Zustimmung?

Grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben unter Kaufleuten.