Eine Agentur kündigt per E-Mail den Vertrag mit ihrer Druckerei. Die Druckerei sagt, sie habe die Mail nie gelesen. Ist die Kündigung trotzdem wirksam? Das hängt davon ab, wann eine Willenserklärung zugeht und ob sie eine bestimmte Form braucht.
Die Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf eine Rechtsfolge gerichtet ist. Sie kann ausdrücklich sein (Unterschrift, Mail, Klick auf „Kaufen“) oder durch schlüssiges Handeln erfolgen, zum Beispiel wenn du an der Kasse Ware aufs Band legst.
Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Eine Ausnahme gibt es unter Kaufleuten beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben: Wer einem solchen Schreiben nicht unverzüglich widerspricht, muss den Inhalt gegen sich gelten lassen.
Arten von Rechtsgeschäften
| Art | Merkmal | Beispiele |
|---|---|---|
| Einseitig, nicht empfangsbedürftig | eine Erklärung, wirksam mit Abgabe | Testament |
| Einseitig, empfangsbedürftig | eine Erklärung, wirksam mit Zugang beim Empfänger | Kündigung, Anfechtung, Rücktritt, Mahnung |
| Mehrseitig, einseitig verpflichtend | Vertrag, nur eine Seite hat Pflichten | Schenkung, Bürgschaft |
| Mehrseitig, zweiseitig verpflichtend | Vertrag, beide Seiten haben Pflichten | Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag |
Zugang
Eine empfangsbedürftige Erklärung geht zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. Ob er sie tatsächlich liest, ist egal. Eine geschäftliche E-Mail, die während der Geschäftszeiten ankommt, ist also am selben Tag zugegangen.
Formvorschriften
Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. Für bestimmte Geschäfte schreibt das Gesetz eine Form vor, um vor Übereilung zu schützen oder Beweise zu sichern.
| Form | Bedeutung | Beispiele |
|---|---|---|
| Textform | lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, auch E-Mail | Widerrufsbelehrung, Nachweis der Arbeitsbedingungen |
| Schriftform | eigenhändige Unterschrift auf Papier | Kündigung eines Arbeitsvertrags, Befristung, Bürgschaft einer Privatperson |
| Öffentliche Beglaubigung | Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift | Anmeldung zum Handelsregister |
| Notarielle Beurkundung | Notar beurkundet den gesamten Inhalt und belehrt | Grundstückskauf, GmbH-Gründung |
Wer eine vorgeschriebene Form nicht einhält, riskiert, dass das Geschäft nichtig ist.
Typische Prüfungsfallen
- Empfangsbedürftige Erklärungen werden mit Zugang wirksam, nicht erst mit dem Lesen.
- Ein Vertrag ist immer ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, auch eine Schenkung.
- Schriftform heißt Unterschrift auf Papier. Eine E-Mail erfüllt nur die Textform.
Quellen: § 125 BGB, § 126 BGB, § 126b BGB, § 128 BGB, § 130 BGB.
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Häufige Fragen
Wann ist eine Kündigung per E-Mail wirksam?
Wenn für die Kündigung keine Schriftform vorgeschrieben ist und die Mail dem Empfänger zugegangen ist. Arbeitsverträge und Wohnraummietverträge können nicht per E-Mail gekündigt werden.
Ist Schweigen eine Zustimmung?
Grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben unter Kaufleuten.