Eine Agentur schickt ein Angebot über 1.500 Euro statt 15.000 Euro, weil jemand eine Null vergessen hat. Der Kunde nimmt sofort an. Muss die Agentur zum falschen Preis arbeiten? Nein, sie kann anfechten. Aber sie muss schnell sein.
Nichtigkeit: von Anfang an ungültig
Nichtige Rechtsgeschäfte entfalten nie eine Wirkung. Niemand muss etwas tun, damit sie ungültig sind. Nichtig sind Geschäfte:
- von Geschäftsunfähigen
- die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgeschlossen wurden, etwa im Vollrausch
- die nur zum Schein abgeschlossen werden (Scheingeschäft)
- die offensichtlich nicht ernst gemeint sind (Scherzgeschäft)
- die eine vorgeschriebene Form nicht einhalten
- die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen
- die gegen die guten Sitten verstoßen, zum Beispiel Wucher
Anfechtung: nachträglich ungültig
Anfechtbare Geschäfte sind erst einmal wirksam. Erst die Anfechtungserklärung macht sie rückwirkend nichtig.
| Grund | Was passiert? | Beispiel | Frist |
|---|---|---|---|
| Erklärungsirrtum | Man erklärt etwas anderes, als man wollte: verschrieben, vertippt, versprochen | 1.500 € statt 15.000 € | unverzüglich nach Entdeckung |
| Inhaltsirrtum | Man erklärt, was man wollte, irrt sich aber über die Bedeutung | Bestellung von „10 Gros“ Kugelschreibern in der Annahme, Gros bedeute große Packung (ein Gros sind 144 Stück) | unverzüglich |
| Eigenschaftsirrtum | Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache | Kauf eines Gemäldes, das man für ein Original hält | unverzüglich |
| Falsche Übermittlung | Ein Bote oder Dienst übermittelt die Erklärung falsch | Assistent gibt telefonisch die falsche Menge durch | unverzüglich |
| Arglistige Täuschung | Man wird bewusst getäuscht | Verkäufer verschweigt einen bekannten Unfallschaden | 1 Jahr ab Entdeckung |
| Widerrechtliche Drohung | Man wird unter Druck gesetzt | Drohung mit einer Anzeige, wenn nicht unterschrieben wird | 1 Jahr ab Ende der Zwangslage |
Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern. Spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Erklärung ist jede Anfechtung ausgeschlossen.
Nicht anfechtbar: der Motivirrtum
Wer sich nur über seine Beweggründe irrt, kann nicht anfechten. Eine Agentur bucht Anzeigen, weil sie mit einem neuen Kunden rechnet, der dann doch nicht kommt. Die Buchung bleibt wirksam. Auch ein interner Rechenfehler bei der Kalkulation ist meist ein unbeachtlicher Motivirrtum.
Folge
Wer wegen eines Irrtums anficht, muss dem anderen den Schaden ersetzen, den dieser im Vertrauen auf die Gültigkeit erlitten hat, zum Beispiel unnötige Portokosten.
Typische Prüfungsfallen
- Nichtig: von Anfang an ungültig. Anfechtbar: erst gültig, nach Anfechtung rückwirkend nichtig.
- Irrtum: unverzüglich anfechten. Täuschung und Drohung: innerhalb eines Jahres.
- Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung.
Quellen: § 105 BGB, § 117 BGB, § 118 BGB, § 119 BGB, § 120 BGB, § 121 BGB, § 122 BGB, § 123 BGB, § 124 BGB, § 125 BGB, § 134 BGB, § 138 BGB, § 142 BGB.
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Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen nichtig und anfechtbar?
Ein nichtiges Geschäft ist von Anfang an ungültig. Ein anfechtbares ist zunächst gültig und wird erst durch die Anfechtung rückwirkend nichtig.
Kann ich einen Vertrag anfechten, wenn ich mich verrechnet habe?
Meist nicht. Ein interner Kalkulationsfehler gilt als Motivirrtum. Anfechtbar ist aber ein Tippfehler in der Erklärung selbst.