Verstehen

Nichtigkeit und Anfechtung von Rechtsgeschäften

Vertippt, getäuscht oder nur zum Spaß: Wann ein Vertrag von Anfang an ungültig ist, wann man ihn anfechten kann und welche Fristen gelten.

Von Veröffentlicht am 3 Min. Lesezeit

Eine Agentur schickt ein Angebot über 1.500 Euro statt 15.000 Euro, weil jemand eine Null vergessen hat. Der Kunde nimmt sofort an. Muss die Agentur zum falschen Preis arbeiten? Nein, sie kann anfechten. Aber sie muss schnell sein.

Nichtigkeit: von Anfang an ungültig

Nichtige Rechtsgeschäfte entfalten nie eine Wirkung. Niemand muss etwas tun, damit sie ungültig sind. Nichtig sind Geschäfte:

  • von Geschäftsunfähigen
  • die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgeschlossen wurden, etwa im Vollrausch
  • die nur zum Schein abgeschlossen werden (Scheingeschäft)
  • die offensichtlich nicht ernst gemeint sind (Scherzgeschäft)
  • die eine vorgeschriebene Form nicht einhalten
  • die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen
  • die gegen die guten Sitten verstoßen, zum Beispiel Wucher

Anfechtung: nachträglich ungültig

Anfechtbare Geschäfte sind erst einmal wirksam. Erst die Anfechtungserklärung macht sie rückwirkend nichtig.

GrundWas passiert?BeispielFrist
ErklärungsirrtumMan erklärt etwas anderes, als man wollte: verschrieben, vertippt, versprochen1.500 € statt 15.000 €unverzüglich nach Entdeckung
InhaltsirrtumMan erklärt, was man wollte, irrt sich aber über die BedeutungBestellung von „10 Gros“ Kugelschreibern in der Annahme, Gros bedeute große Packung (ein Gros sind 144 Stück)unverzüglich
EigenschaftsirrtumIrrtum über eine wesentliche Eigenschaft einer Person oder SacheKauf eines Gemäldes, das man für ein Original hältunverzüglich
Falsche ÜbermittlungEin Bote oder Dienst übermittelt die Erklärung falschAssistent gibt telefonisch die falsche Menge durchunverzüglich
Arglistige TäuschungMan wird bewusst getäuschtVerkäufer verschweigt einen bekannten Unfallschaden1 Jahr ab Entdeckung
Widerrechtliche DrohungMan wird unter Druck gesetztDrohung mit einer Anzeige, wenn nicht unterschrieben wird1 Jahr ab Ende der Zwangslage

Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern. Spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Erklärung ist jede Anfechtung ausgeschlossen.

Nicht anfechtbar: der Motivirrtum

Wer sich nur über seine Beweggründe irrt, kann nicht anfechten. Eine Agentur bucht Anzeigen, weil sie mit einem neuen Kunden rechnet, der dann doch nicht kommt. Die Buchung bleibt wirksam. Auch ein interner Rechenfehler bei der Kalkulation ist meist ein unbeachtlicher Motivirrtum.

Folge

Wer wegen eines Irrtums anficht, muss dem anderen den Schaden ersetzen, den dieser im Vertrauen auf die Gültigkeit erlitten hat, zum Beispiel unnötige Portokosten.

Typische Prüfungsfallen

  • Nichtig: von Anfang an ungültig. Anfechtbar: erst gültig, nach Anfechtung rückwirkend nichtig.
  • Irrtum: unverzüglich anfechten. Täuschung und Drohung: innerhalb eines Jahres.
  • Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung.

Quellen: § 105 BGB, § 117 BGB, § 118 BGB, § 119 BGB, § 120 BGB, § 121 BGB, § 122 BGB, § 123 BGB, § 124 BGB, § 125 BGB, § 134 BGB, § 138 BGB, § 142 BGB.

Teil 41 von 57 der Ausbildungsinhalte im Fach Wirtschaft und Soziales. Alle WiSo-Themen ansehen · Überblick zur Ausbildung · Alle WiSo-Themen als PDF

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen nichtig und anfechtbar?

Ein nichtiges Geschäft ist von Anfang an ungültig. Ein anfechtbares ist zunächst gültig und wird erst durch die Anfechtung rückwirkend nichtig.

Kann ich einen Vertrag anfechten, wenn ich mich verrechnet habe?

Meist nicht. Ein interner Kalkulationsfehler gilt als Motivirrtum. Anfechtbar ist aber ein Tippfehler in der Erklärung selbst.