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Lieferverzug: Voraussetzungen und Rechte des Käufers

Die Messebroschüren kommen nicht. Wann der Lieferant in Verzug ist, wann eine Mahnung nötig ist und was der Käufer mit und ohne Nachfrist verlangen kann.

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Eine Agentur bestellt Broschüren für eine Messe am 12. Oktober. Liefertermin laut Vertrag: 5. Oktober. Am 6. ist noch nichts da. Der Lieferant ist in Verzug. Ob die Agentur zurücktreten und woanders drucken lassen kann, hängt von ein paar Voraussetzungen ab.

Voraussetzungen

  1. Fälligkeit: Der Liefertermin ist erreicht.
  2. Mahnung: Der Käufer fordert die Lieferung auf. Die Mahnung ist entbehrlich, wenn der Termin kalendermäßig bestimmt ist („am 5. Oktober“), wenn der Lieferant ernsthaft verweigert oder bei besonderer Eilbedürftigkeit.
  3. Verschulden: Der Lieferant hat die Verzögerung zu vertreten, handelte also vorsätzlich oder fahrlässig. Bei höherer Gewalt wie Unwetter oder Naturkatastrophen fehlt das Verschulden.

Rechte des Käufers

Ohne NachfristNach angemessener Nachfrist
MöglichkeitenLieferung verlangen und zusätzlich Ersatz des VerzögerungsschadensRücktritt vom Vertrag und/oder Schadensersatz statt der Lieferung
BeispielLieferung plus Mehrkosten für Expressversand zur MesseRücktritt, Deckungskauf bei einer anderen Druckerei, Mehrkosten vom Lieferanten
Verschulden nötig?für Schadensersatz jafür Rücktritt nein, für Schadensersatz ja

Der Rücktritt ist also auch möglich, wenn der Lieferant nichts dafür kann, etwa bei höherer Gewalt. Schadensersatz dagegen nur, wenn er die Verzögerung zu vertreten hat.

Fixgeschäft

Ist der Termin so wesentlich, dass eine spätere Lieferung sinnlos ist, spricht man von einem Fixgeschäft. Typisch sind Formulierungen wie „Lieferung am 5. Oktober fix“ oder Ware für ein bestimmtes Ereignis. Dann kann der Käufer ohne Nachfrist zurücktreten. Unter Kaufleuten kann er beim Handelskauf sofort Schadensersatz verlangen, wenn der Lieferant in Verzug ist.

Wie hoch ist der Schaden?

  • Konkret: tatsächlich entstandene Mehrkosten, etwa der höhere Preis beim Deckungskauf.
  • Vertragsstrafe (Konventionalstrafe): vorher vereinbarter Betrag pro Tag Verzug. Sie muss nicht nachgewiesen werden.

Typische Prüfungsfallen

  • Bei kalendermäßig bestimmtem Liefertermin ist keine Mahnung nötig.
  • Rücktritt setzt kein Verschulden voraus, Schadensersatz schon.
  • Ohne Nachfrist gibt es nur Lieferung plus Verzögerungsschaden.

Quellen: § 280 BGB, § 281 BGB, § 286 BGB, § 323 BGB, § 339 BGB, § 376 HGB.

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Häufige Fragen

Wann ist ein Lieferant in Verzug?

Wenn die Lieferung fällig ist, der Käufer gemahnt hat oder eine Mahnung entbehrlich ist, und der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.

Kann ich bei Lieferverzug sofort vom Vertrag zurücktreten?

In der Regel erst nach einer angemessenen Nachfrist. Ohne Nachfrist geht es beim Fixgeschäft oder wenn der Lieferant endgültig verweigert.