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Mangelhafte Lieferung: Mängelarten, Rügepflicht und Rechte des Käufers

Falsche Farbe, zu wenig Exemplare, fehlerhafte Bindung: Welche Mängel es gibt, wann gerügt werden muss und welche Rechte der Käufer in welcher Reihenfolge hat.

Von Veröffentlicht am 3 Min. Lesezeit

5.000 Broschüren kommen von der Druckerei, aber das Blau ist deutlich zu hell. Der Kunde will sie so nicht haben. Die Agentur hat jetzt Rechte gegen die Druckerei, muss aber schnell handeln. Denn zwischen Unternehmen gilt die Rügepflicht.

Mängelarten

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ware nicht so ist, wie vereinbart oder wie man es üblicherweise erwarten darf. Dazu zählen auch:

  • Beschaffenheit: Die Ware ist beschädigt oder fehlerhaft, zum Beispiel falsche Farbe.
  • Falschlieferung: Es wird eine andere Sache geliefert, zum Beispiel 115 g/m² statt 135 g/m².
  • Zuweniglieferung: Es fehlen Exemplare.
  • Fehlende zugesicherte Eigenschaft oder mangelhafte Montageanleitung.
  • Rechtsmangel: Ein Dritter hat Rechte an der Sache, zum Beispiel ein Foto, für das der Verkäufer keine Lizenz hatte.

Nach Erkennbarkeit unterscheidet man offene Mängel, die bei der Prüfung sofort auffallen, versteckte Mängel, die sich erst später zeigen, und arglistig verschwiegene Mängel, die der Verkäufer kannte und bewusst nicht genannt hat.

Rügepflicht: nur unter Kaufleuten

Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, muss der Käufer die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich melden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Wer zu spät rügt, verliert seine Rechte. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln kann sich der Verkäufer darauf nicht berufen.

Verbraucher haben keine Rügepflicht. Sie können Mängel innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist geltend machen.

Rechte des Käufers

Die Rechte haben eine feste Reihenfolge:

  1. Nacherfüllung (vorrangig): Der Käufer wählt zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung). Die Kosten trägt der Verkäufer. Dafür setzt der Käufer eine angemessene Frist.
  2. Nach erfolglosem Fristablauf wahlweise: Rücktritt vom Vertrag (nicht bei unerheblichen Mängeln), Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz. Schadensersatz setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat.

Einer Frist bedarf es nicht, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, sie fehlgeschlagen ist, in der Regel nach dem zweiten Versuch, oder sie unzumutbar ist.

Minderung berechnen

Geminderter Preis = Kaufpreis × Wert mit Mangel ÷ Wert ohne Mangel

Die Broschüren kosten 3.000 €. Ohne Mangel wären sie 3.200 € wert, mit dem Farbfehler nur 2.560 €.

3.000 € × 2.560 € ÷ 3.200 € = 2.400 €

Die Agentur muss nur 2.400 € bezahlen und spart 600 €.

Typische Prüfungsfallen

  • Die Rügepflicht nach HGB gilt nur, wenn beide Seiten Kaufleute sind.
  • Zuerst immer Nacherfüllung, erst danach Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.
  • Bei der Nacherfüllung wählt beim Kauf der Käufer, beim Werkvertrag der Unternehmer.

Richtigstellung zu vielen Lernunterlagen: Die Pflicht, Ware sofort zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen, gilt nicht für Verbraucher. Arglistig verschwiegene Mängel verjähren in der regelmäßigen Frist von 3 Jahren ab Jahresende. Quellen: § 434 BGB, § 435 BGB, § 437 BGB, § 439 BGB, § 440 BGB, § 441 BGB, § 377 HGB.

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Häufige Fragen

Welche Rechte habe ich bei mangelhafter Ware?

Zuerst Nacherfüllung, also Reparatur oder Ersatz. Scheitert sie, kannst du vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen.

Muss ich als Privatkunde Mängel sofort melden?

Nein. Die Rügepflicht gilt nur zwischen Kaufleuten. Du kannst Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend machen, solltest es aber zügig tun.