Die Druckerei liefert pünktlich zum vereinbarten Termin 20.000 Flyer an die Agentur. Die ist wegen eines Betriebsausflugs geschlossen. Die Druckerei muss die Palette wieder mitnehmen und einlagern. Wer trägt jetzt die Kosten?
Voraussetzungen
- Fälligkeit: Die Lieferung ist fällig. Wurde kein fester Termin vereinbart, muss der Verkäufer die Lieferung angemessen ankündigen.
- Angebot der Leistung: Der Verkäufer bietet die Ware so an, wie vereinbart: zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, in der richtigen Art und Menge.
- Nichtannahme: Der Käufer nimmt die Ware nicht an.
Ein Verschulden des Käufers ist nicht nötig. Auch wer aus gutem Grund nicht annehmen kann, gerät in Annahmeverzug.
Folgen
- Der Verkäufer haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Geht die Ware durch leichte Fahrlässigkeit kaputt, muss der Käufer trotzdem zahlen.
- Der Käufer muss die Mehraufwendungen ersetzen, zum Beispiel für die zweite Anfahrt und die Lagerung.
Rechte des Verkäufers
| Recht | Bedeutung |
|---|---|
| Auf Abnahme klagen | Der Käufer muss die Ware abnehmen und bezahlen. |
| Hinterlegung | Die Ware wird auf Kosten und Gefahr des Käufers eingelagert. Unter Kaufleuten ist das mit jeder Ware möglich, zum Beispiel in einem Lagerhaus. |
| Selbsthilfeverkauf | Der Verkäufer verkauft die Ware öffentlich, zum Beispiel über eine Versteigerung, nachdem er das angedroht hat. Ein Mindererlös geht zulasten des Käufers. Bei verderblicher Ware ist keine Androhung nötig (Notverkauf). |
| Rücktritt | Nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und bei Verschulden Schadensersatz verlangen. |
Typische Prüfungsfallen
- Beim Annahmeverzug ist kein Verschulden des Käufers nötig.
- Die Haftung des Verkäufers sinkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Nicht verwechseln: Annahmeverzug betrifft die Ware, Zahlungsverzug das Geld.
Quellen: § 293 BGB, § 294 BGB, § 300 BGB, § 304 BGB, § 372 BGB, § 383 BGB, § 373 HGB.
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Häufige Fragen
Wann gerät ein Käufer in Annahmeverzug?
Wenn der Verkäufer die fällige Ware wie vereinbart anbietet und der Käufer sie nicht annimmt. Ob er etwas dafür kann, spielt keine Rolle.
Was darf der Verkäufer bei Annahmeverzug tun?
Er kann auf Abnahme klagen, die Ware auf Kosten des Käufers einlagern, sie nach Androhung verkaufen oder nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten.