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Gewerbliche Schutzrechte: Patent, Gebrauchsmuster und Design

Was eine Erfindung, eine technische Verbesserung und ein Produktdesign schützt, wie lange der Schutz hält und wo man ihn anmeldet.

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Ein Kunde der Agentur hat eine neue Trinkflasche entwickelt. Bevor die Kampagne startet, fragt er: Wie schütze ich das Produkt, damit es nicht nächste Woche jemand kopiert? Die Antwort hängt davon ab, was genau geschützt werden soll: die Technik, die Form oder der Name.

Überblick

PatentGebrauchsmusterEingetragenes Design
Schützttechnische Erfindungen, auch Verfahrentechnische Erfindungen, keine Verfahrenäußere Erscheinung: Form, Farbe, Muster
Voraussetzungenneu, erfinderische Tätigkeit, gewerblich anwendbarneu, erfinderischer Schritt, gewerblich anwendbarneu und mit Eigenart
Prüfung durch das Amtja, inhaltlichnein, nur formalnein, nur formal
Maximale Dauer20 Jahre ab Anmeldung10 Jahre ab Anmeldung25 Jahre, in Schritten von 5 Jahren
Beispielneuer Verschlussmechanismus der Flaschedieselbe Verbesserung, schnell und günstig geschütztdie besondere Form der Flasche

Patent

Das Patent ist das stärkste technische Schutzrecht. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft, ob die Erfindung wirklich neu ist und sich nicht naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt. Das dauert oft Jahre. Die Erfindung wird dafür veröffentlicht, Wettbewerber dürfen sie aber während der Schutzdauer nicht nutzen.

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster wird oft „kleines Patent“ genannt. Es wird ohne inhaltliche Prüfung eingetragen, ist also schnell und günstiger. Der Nachteil: Ob es wirklich gilt, zeigt sich erst im Streitfall. Verfahren, etwa ein Herstellungsprozess, lassen sich damit nicht schützen.

Design

Das eingetragene Design schützt das Aussehen eines Produkts oder einer Verpackung, auch von Logos, Icons und Schriften. Eigenart heißt: Der Gesamteindruck unterscheidet sich von bekannten Designs. Wer ein Design veröffentlicht, hat danach noch zwölf Monate Zeit, es anzumelden (Neuheitsschonfrist). In der EU gibt es zusätzlich einen kurzen Schutz für nicht eingetragene Designs von drei Jahren ab Veröffentlichung.

Wo man anmeldet

  • Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
  • EU-weit: für Designs und Marken das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO), für Patente das Europäische Patentamt (EPA)
  • Aktuelle Gebühren und Bearbeitungszeiten nennen die Ämter auf ihren Websites. Sie ändern sich regelmäßig.

Namen und Logos als Herkunftszeichen schützt die Marke. Texte, Fotos und Gestaltungen sind unter Umständen ohne Anmeldung durch das Urheberrecht geschützt.

Typische Prüfungsfallen

  • Das Gebrauchsmuster wird nicht inhaltlich geprüft, das Patent schon.
  • Verfahren können nur durch ein Patent geschützt werden.
  • Design schützt das Aussehen, nicht die Technik.

Quellen: § 1 PatG, § 16 PatG, § 1 GebrMG, § 23 GebrMG, § 2 DesignG, § 27 DesignG, DPMA.

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Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster?

Beide schützen technische Erfindungen. Das Patent wird inhaltlich geprüft und hält bis zu 20 Jahre. Das Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung eingetragen, hält bis zu 10 Jahre und schützt keine Verfahren.

Wie lange ist ein Design geschützt?

Bis zu 25 Jahre, wenn es alle fünf Jahre verlängert wird.