Eine Kundenberaterin wechselt von einer Agentur zur direkten Konkurrenz und nimmt zwei große Kunden mit. Genau davor will sich ein Arbeitgeber mit einem Wettbewerbsverbot schützen. Das ist erlaubt, kostet ihn aber Geld.
Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses
Solange du angestellt bist, darfst du deinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Das gilt auch ohne Klausel im Vertrag. Einen eigenen Kunden nebenbei in derselben Branche zu betreuen, ist also tabu.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Für die Zeit nach dem Ausscheiden muss das Verbot ausdrücklich vereinbart werden. Es ist nur wirksam, wenn:
- es schriftlich vereinbart ist,
- es höchstens zwei Jahre dauert,
- der Arbeitgeber für diese Zeit eine Entschädigung zahlt (Karenzentschädigung), mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen,
- es ein berechtigtes geschäftliches Interesse schützt und dein berufliches Fortkommen nicht unbillig erschwert.
Beispiel: Wer zuletzt 4.000 € im Monat verdient hat, bekommt für jeden Monat des Verbots mindestens 2.000 €.
Aufhebungsvertrag
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Beide müssen zustimmen.
- Er muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift geschlossen werden. Eine E-Mail reicht nicht.
- Es gibt keine Kündigungsfrist, das Ende wird frei vereinbart.
- Der Kündigungsschutz greift nicht, auch nicht der besondere Schutz für Schwangere oder Betriebsräte.
- Der Betriebsrat muss nicht angehört werden.
- Die Arbeitsagentur kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen verhängen, weil man seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat.
Oft wird im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht.
Typische Prüfungsfallen
- Ohne Karenzentschädigung ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich.
- Aufhebungsvertrag: Schriftform, kein Kündigungsschutz, keine Anhörung des Betriebsrats.
Quellen: § 60 HGB, § 74 HGB, § 74a HGB, § 623 BGB, § 159 SGB III.
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Häufige Fragen
Wie lange darf ein Wettbewerbsverbot nach dem Arbeitsverhältnis dauern?
Höchstens zwei Jahre. Der Arbeitgeber muss für diese Zeit mindestens die Hälfte des letzten Gehalts als Entschädigung zahlen.
Bekomme ich nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld?
Grundsätzlich ja, aber die Arbeitsagentur kann eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn kein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag vorlag.