„Nur heute 50 % Rabatt!“, obwohl der Rabatt seit Monaten läuft. Ein Influencer-Post ohne Werbehinweis. Ein Vergleich, der den Konkurrenten lächerlich macht. Das alles kann gegen das UWG verstoßen, und eine Abmahnung kommt oft schneller als gedacht.
Wen das UWG schützt
Das Gesetz schützt Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer sowie das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
Die schwarze Liste
Im Anhang zum UWG stehen Praktiken, die gegenüber Verbrauchern immer verboten sind, ohne dass es auf den Einzelfall ankommt. Beispiele:
- Falsche Behauptung, ein Angebot sei nur sehr kurz verfügbar, um schnelle Entscheidungen zu erzwingen
- Als redaktioneller Inhalt getarnte, bezahlte Werbung
- Kundenbewertungen als echt darstellen, ohne zu prüfen, ob sie von echten Kunden stammen
- Werbung mit Gütezeichen, die nicht verliehen wurden
- Lockangebote, die gar nicht in ausreichender Menge vorrätig sind
Die wichtigsten Tatbestände
| Paragraf | Inhalt | Beispiel |
|---|---|---|
| § 3a Rechtsbruch | Verstoß gegen Marktverhaltensregeln aus anderen Gesetzen | fehlende Pflichtangaben, fehlender Grundpreis |
| § 4 Mitbewerberschutz | Herabsetzen, Anschwärzen mit unwahren Tatsachen, Nachahmen, gezielte Behinderung | Behauptung, ein Konkurrent stehe kurz vor der Pleite |
| § 4a Aggressive Handlungen | Belästigung, Nötigung, unzulässige Beeinflussung | Druck auf Kunden an der Haustür |
| § 5 Irreführung | falsche oder täuschende Angaben über Preis, Eigenschaften, Herkunft | Mondpreise als „Statt-Preis“, „klimaneutral“ ohne Erklärung |
| § 5a Irreführung durch Unterlassen | wesentliche Informationen weglassen, kommerziellen Zweck nicht kenntlich machen | Influencer-Post ohne Hinweis „Werbung“ bei Gegenleistung |
| § 6 Vergleichende Werbung | grundsätzlich erlaubt, wenn sie sachlich, nachprüfbar und fair ist | unzulässig: Vergleich von Äpfeln mit Birnen oder Verunglimpfung |
| § 7 Unzumutbare Belästigung | Werbung gegen den Willen des Empfängers | Newsletter ohne Einwilligung, siehe § 7 UWG |
Folgen eines Verstoßes
- Beseitigung und Unterlassung: können Mitbewerber, Wirtschafts- und Verbraucherverbände sowie Kammern verlangen.
- Schadensersatz bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Seit 2022 können auch Verbraucher Schadensersatz fordern.
- Gewinnabschöpfung bei vorsätzlichen Verstößen zugunsten des Bundeshaushalts.
- Bußgelder bei weitverbreiteten Verstößen gegen Verbraucherrechte.
Die Abmahnung
- Der Abmahnende fordert auf, den Verstoß zu unterlassen, und setzt eine Frist.
- Er verlangt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung: Wer erneut verstößt, zahlt eine Vertragsstrafe.
- Die Kosten der Abmahnung muss bei berechtigter Abmahnung der Abgemahnte tragen.
- Wird nicht unterschrieben, folgt meist eine einstweilige Verfügung oder Klage.
Ansprüche aus dem UWG verjähren schon nach sechs Monaten.
Typische Prüfungsfallen
- Vergleichende Werbung ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt, nur unter Bedingungen nicht.
- Schwarze Liste: immer verboten, keine Einzelfallprüfung.
- Unterlassung verlangen können Konkurrenten und auch Verbände.
Quellen: § 1 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 6 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 10 UWG, § 11 UWG, § 13 UWG, Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG.
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Häufige Fragen
Ist vergleichende Werbung in Deutschland erlaubt?
Ja, grundsätzlich schon. Sie muss objektiv und nachprüfbar sein, Waren für den gleichen Bedarf vergleichen und darf den Mitbewerber nicht herabsetzen oder verwechselbar machen.
Was ist eine Abmahnung?
Die Aufforderung, einen Rechtsverstoß zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Sie soll einen Prozess vermeiden.
Müssen Influencer Werbung kennzeichnen?
Ja, wenn sie für einen Beitrag eine Gegenleistung bekommen, etwa Geld oder Produkte. Ohne Gegenleistung ist eine Kennzeichnung nicht erforderlich.