Eine Rechnung über 4.000 Euro ist seit Wochen offen, der Kunde reagiert nicht mehr. Bevor eine Agentur klagt, gibt es einen günstigeren Weg: das gerichtliche Mahnverfahren. Es funktioniert fast vollständig online.
Außergerichtliches Mahnverfahren
Das Gesetz schreibt keine bestimmte Zahl von Mahnungen vor. Rechtlich reicht eine Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen. In der Praxis hat sich eine Stufenfolge bewährt:
- Zahlungserinnerung, freundlich, etwa 1 bis 2 Wochen nach Fälligkeit
- 1. Mahnung mit neuer Frist
- 2. Mahnung, deutlicher, mit Hinweis auf Verzugszinsen und Kosten
- Letzte Mahnung mit Androhung gerichtlicher Schritte
Viele Unternehmen übergeben offene Forderungen in dieser Phase auch an ein Inkassobüro.
Gerichtliches Mahnverfahren
| Schritt | Was passiert? | Frist für den Schuldner |
|---|---|---|
| 1. Antrag | Der Gläubiger beantragt beim zentralen Mahngericht seines Bundeslandes einen Mahnbescheid, meist online. Das Gericht prüft nicht, ob die Forderung besteht. | |
| 2. Mahnbescheid | Wird dem Schuldner zugestellt. | 2 Wochen für den Widerspruch |
| Widerspruch | Das Verfahren geht auf Antrag in ein normales Gerichtsverfahren über. | |
| 3. Vollstreckungsbescheid | Ohne Widerspruch kann der Gläubiger ihn beantragen, spätestens 6 Monate nach Zustellung des Mahnbescheids. | 2 Wochen für den Einspruch |
| Einspruch | Das Verfahren geht in ein streitiges Gerichtsverfahren über. | |
| 4. Zwangsvollstreckung | Ohne Einspruch wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Der Gläubiger kann den Gerichtsvollzieher beauftragen, Konten und Gehalt pfänden lassen. | |
| 5. Vermögensauskunft | Bleibt die Vollstreckung erfolglos, muss der Schuldner sein Vermögen offenlegen. Er wird ins Schuldnerverzeichnis eingetragen. |
Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel. Ansprüche daraus verjähren erst nach 30 Jahren.
Warum sich das Mahnverfahren lohnt
- Schneller und günstiger als eine Klage
- Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung.
- Viele Schuldner zahlen, sobald ein gerichtliches Schreiben kommt.
Typische Prüfungsfallen
- Widerspruch gegen den Mahnbescheid, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.
- Beide Fristen betragen 2 Wochen.
- Das Mahngericht prüft nicht, ob die Forderung berechtigt ist.
Richtigstellung zu vielen Lernunterlagen: Die Zwangsvollstreckung folgt nicht auf einen fehlenden Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Dazwischen liegen der Vollstreckungsbescheid und die zweiwöchige Einspruchsfrist. Quellen: § 688 ZPO, § 692 ZPO, § 694 ZPO, § 699 ZPO, § 700 ZPO, § 701 ZPO, Online-Mahnantrag der Mahngerichte.
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Häufige Fragen
Wie viele Mahnungen muss man schicken?
Gesetzlich keine bestimmte Zahl. Eine Mahnung reicht für den Verzug, vor Gericht ist gar keine vorgeschrieben. Mehrere Stufen sind eine kaufmännische Gepflogenheit.
Wie lange hat man Zeit, einem Mahnbescheid zu widersprechen?
Zwei Wochen ab Zustellung. Danach kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen.