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Betriebsrat und Betriebsvereinbarung: Wahl, Aufgaben und Mitbestimmung

Ab wann es einen Betriebsrat geben kann, wer wählen darf und wo er mitreden, mitwirken oder mitbestimmen darf. Dazu die Betriebsvereinbarung.

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Die Agentur will ein neues Tool einführen, das Arbeitszeiten und Aktivitäten am Rechner erfasst. Gibt es einen Betriebsrat, geht das nicht ohne ihn. Denn technische Einrichtungen, mit denen Leistung oder Verhalten überwacht werden können, unterliegen der Mitbestimmung.

Die Eckdaten

ThemaRegel
GesetzBetriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Voraussetzungmindestens 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon 3 wählbar
Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht)alle Arbeitnehmer ab 16 Jahren, Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als 3 Monate eingesetzt werden
Wählbar (passives Wahlrecht)Wahlberechtigte ab 18 Jahren, die mindestens 6 Monate im Betrieb sind
Größe5 bis 20 Arbeitnehmer: 1 Mitglied, 21 bis 50: 3, 51 bis 100: 5, 101 bis 200: 7, danach steigend
Amtszeit4 Jahre
SchutzKündigungsschutz während der Amtszeit und ein Jahr danach

Aufgaben

  • Überwachen, dass Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden
  • Maßnahmen beantragen, die der Belegschaft dienen
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung und Integration fördern
  • Beschäftigung älterer und schwerbehinderter Menschen fördern
  • Anregungen der Beschäftigten und der JAV aufnehmen
  • Einmal im Quartal eine Betriebsversammlung einberufen

Die Beteiligungsrechte

StufeBedeutungBeispiel
InformationsrechtDer Arbeitgeber muss rechtzeitig und umfassend informieren.Geplanter Umbau der Büros
Beratungs- und AnhörungsrechtDer Betriebsrat darf Stellung nehmen, der Arbeitgeber entscheidet.Anhörung vor jeder Kündigung. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam.
Widerspruchs- und ZustimmungsverweigerungsrechtDer Betriebsrat kann aus bestimmten Gründen widersprechen. Der Arbeitgeber muss dann das Arbeitsgericht einschalten.Einstellung oder Versetzung in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern
MitbestimmungsrechtOhne Zustimmung keine Maßnahme. Bei Streit entscheidet die Einigungsstelle.Beginn und Ende der Arbeitszeit, Urlaubsplanung, Überwachungssoftware, Entlohnungsgrundsätze

Die Betriebsvereinbarung

  • Schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Gilt unmittelbar für alle Arbeitnehmer des Betriebs
  • Typische Themen: Homeoffice, Gleitzeit, Nutzung von Software, Betriebsurlaub
  • Was üblicherweise im Tarifvertrag geregelt wird, etwa das Gehalt, darf nicht Gegenstand sein (Tarifvorrang)
  • Ohne andere Vereinbarung mit einer Frist von drei Monaten kündbar

Typische Prüfungsfallen

  • Aktives Wahlrecht ab 16, passives ab 18 Jahren.
  • Mitbestimmung heißt: ohne Zustimmung keine Maßnahme. Mitwirkung heißt: Der Betriebsrat wird beteiligt, der Arbeitgeber entscheidet am Ende.

Quellen: § 1 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 BetrVG, § 9 BetrVG, § 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, § 102 BetrVG, § 15 KSchG.

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Häufige Fragen

Ab wie vielen Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gewählt werden?

Ab fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind.

Was ist der Unterschied zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung?

Bei Mitwirkung wird der Betriebsrat angehört oder kann widersprechen, der Arbeitgeber entscheidet aber. Bei Mitbestimmung ist die Zustimmung des Betriebsrats Voraussetzung.