Die Agentur will ein neues Tool einführen, das Arbeitszeiten und Aktivitäten am Rechner erfasst. Gibt es einen Betriebsrat, geht das nicht ohne ihn. Denn technische Einrichtungen, mit denen Leistung oder Verhalten überwacht werden können, unterliegen der Mitbestimmung.
Die Eckdaten
| Thema | Regel |
|---|---|
| Gesetz | Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) |
| Voraussetzung | mindestens 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon 3 wählbar |
| Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) | alle Arbeitnehmer ab 16 Jahren, Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als 3 Monate eingesetzt werden |
| Wählbar (passives Wahlrecht) | Wahlberechtigte ab 18 Jahren, die mindestens 6 Monate im Betrieb sind |
| Größe | 5 bis 20 Arbeitnehmer: 1 Mitglied, 21 bis 50: 3, 51 bis 100: 5, 101 bis 200: 7, danach steigend |
| Amtszeit | 4 Jahre |
| Schutz | Kündigungsschutz während der Amtszeit und ein Jahr danach |
Aufgaben
- Überwachen, dass Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden
- Maßnahmen beantragen, die der Belegschaft dienen
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung und Integration fördern
- Beschäftigung älterer und schwerbehinderter Menschen fördern
- Anregungen der Beschäftigten und der JAV aufnehmen
- Einmal im Quartal eine Betriebsversammlung einberufen
Die Beteiligungsrechte
| Stufe | Bedeutung | Beispiel |
|---|---|---|
| Informationsrecht | Der Arbeitgeber muss rechtzeitig und umfassend informieren. | Geplanter Umbau der Büros |
| Beratungs- und Anhörungsrecht | Der Betriebsrat darf Stellung nehmen, der Arbeitgeber entscheidet. | Anhörung vor jeder Kündigung. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. |
| Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrecht | Der Betriebsrat kann aus bestimmten Gründen widersprechen. Der Arbeitgeber muss dann das Arbeitsgericht einschalten. | Einstellung oder Versetzung in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern |
| Mitbestimmungsrecht | Ohne Zustimmung keine Maßnahme. Bei Streit entscheidet die Einigungsstelle. | Beginn und Ende der Arbeitszeit, Urlaubsplanung, Überwachungssoftware, Entlohnungsgrundsätze |
Die Betriebsvereinbarung
- Schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
- Gilt unmittelbar für alle Arbeitnehmer des Betriebs
- Typische Themen: Homeoffice, Gleitzeit, Nutzung von Software, Betriebsurlaub
- Was üblicherweise im Tarifvertrag geregelt wird, etwa das Gehalt, darf nicht Gegenstand sein (Tarifvorrang)
- Ohne andere Vereinbarung mit einer Frist von drei Monaten kündbar
Typische Prüfungsfallen
- Aktives Wahlrecht ab 16, passives ab 18 Jahren.
- Mitbestimmung heißt: ohne Zustimmung keine Maßnahme. Mitwirkung heißt: Der Betriebsrat wird beteiligt, der Arbeitgeber entscheidet am Ende.
Quellen: § 1 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 BetrVG, § 9 BetrVG, § 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, § 102 BetrVG, § 15 KSchG.
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Häufige Fragen
Ab wie vielen Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gewählt werden?
Ab fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind.
Was ist der Unterschied zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung?
Bei Mitwirkung wird der Betriebsrat angehört oder kann widersprechen, der Arbeitgeber entscheidet aber. Bei Mitbestimmung ist die Zustimmung des Betriebsrats Voraussetzung.